Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung einer Vergabe des Abschlusses von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen; Verstoß der freihändigen Vergabe von Losen gegen den Vorrang des offenen Verfahrens; Voraussetzungen für eine zulässige ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Maßnahmen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03

  Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 1-78/04

  Insoweit handelt es sich also bei § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A um eine Privilegierung der dort genannten Einrichtungen (OLG Düsseldorf v. 23. Dezember 2003, Verg 58/03); weil Einrichtungen im Sinne des § 7 Nr. 6 VOL/A die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen nicht möglich ist, können sie im Wege der freihändigen Vergabe berücksichtigt werden, ohne dass die einschränkenden Voraussetzungen vorliegen müssen, die für die freihändige Vergabe an gewerbliche Unternehmen erforderlich sind.

  Soweit die ASt hierin eine nach der Rechtssprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 23. Dezember 2003, Verg 58/03) unzulässige Existenzsicherung dieser Einrichtungen sieht, kann dem nicht gefolgt werden.

• VK Bund, 13.05.2004 - VK 1-42/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 1-78/04

  Nachdem die 1. Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 13. Mai 2004 (VK 1 - 42/04) entschieden hatte, dass gemeinnützige, privatrechtlich organisierte Einrichtungen entgegen der Auffassung der Ag grundsätzlich nicht unter § 7 Nr. 6 VOL/A zu subsumieren und daher zum Wettbewerb um öffentlich ausgeschriebene berufsvorbereitende Maßnahmen zuzulassen sind, machte die Ag am ... Mai 2004 eine Umstellung ihrer Vergabepraxis im Bundesausschreibungsblatt und im Internet bekannt: Zahlreiche berufsvorbereitende Maßnahmen, die vorher der freihändigwettbewerblichen Vergabe unterlagen, sollen nunmehr öffentlich ausgeschrieben werden.

• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe

  Denn außer dass der Kreis der beteiligten Bieter auf die dort genannten Unternehmen beschränkt sein muss, stellt § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A nur noch auf das subjektive Element der Absicht der Vergabestelle ab und setzt damit den Ermessensspielraum des Auftraggebers voraus (1. VK Bund, B. v. 20.07.2004, VK 1 -75/04; B. v. 20.07.2004, VK 1 -78/04).